Akkreditierung und Zertifizierung im by Dr. jur. Hans Christian Röhl (auth.)

By Dr. jur. Hans Christian Röhl (auth.)

Im Herzstück des europäischen Vereinigungsprozesses, der Warenverkehrsfreiheit, hat die ecu mit dem approach der Akkreditierung und Zertifizierung eine europäische Verwaltungsstruktur geschaffen. Deren tragendes point bilden inner most, die als Benannte Stellen im Wege der Zertifizierung über die Marktzulassung von Produkten entscheiden. Die mitgliedsstaatlichen Verwaltungen bilden nur noch einen rechtsstaatlichen Ankerpunkt. Dieses neue europäische Produktzulassungsrecht auf der foundation der "Neuen Konzeption" und des "Globalen Konzepts" wird als einheitliches Institut dargestellt. Gleichzeitig untersucht der Autor die neu geschaffene europäische Verwaltungsstruktur im Hinblick auf europarechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze. Anhand der so gewonnenen Grundlagen werden Akkreditierung und Zertifizierung als neue Institute des europäischen Verwaltungsrechts in der deutschen Rechtsordnung beschrieben und analysiert. Die systematischen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts werden dadurch obvious. Auf sie ist eine rechtsstaatliche Anwendung in der Praxis angewiesen. Ein weiterer Baustein für ein Europäisches Verwaltungsrecht.

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270 (301). 30 B. Elemente einer Europliischen Verwaltungsstruktur Anerkennung der Rechtserheblichkeit fremder VoIlzugsakte", die RichtIinien etablieren eine "europaische Zustandigkeitsordnung"37. 1. Ermachtigung einer staatlichen Stelle im Ausland Weil die gesetzlichen Regelungen die Geltung der Zertifikate auslandischer Benannter Stellen in der deutschen Rechtsordnung anordnen (Gleiches gilt fUr deren Akkreditierung durch auslandische AkkreditierungssteIlen), lassen sie sich in einem ersten Zugriff als Ubertragung von Hoheitsrechten auf Einrichtungen eines anderen Staates verstehen.

7 Abs. 5 BAnerkV. 18 A. ) erforderlich. c) Richtlinie 1999/5IEG Aufgrund der Richtlinie 1999/5IEG, die durch ein "Gesetz iiber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)" umgesetzt werden solI, werden die Zulassungsanforderungen flir diese Gerate in Zukunft deutlich reduziert. Gem. Art. U. verkniipft mit spezifischen Geratepriifungen oder Uberpriifungen von Konstruktionsunterlagen, erforderlich sein. Bindende Zulassungsentscheidungen durch Benannte Stellen sind nicht mehr vorgesehen, die Zulassung eines umfassenden Qualitatssicherungssystems durch Benannte Stellen93 ist nur fakultativ.

Es dient dem Schutz vor elektromagnetischen Storungen, die von Geriiten ausgehen konnen. In der Regel genugt zum Inverkehrbringen eines Geriites eine Konformitatserklarung des Herstellers, mit der er erklart, daB das Geriit den Schutzanforderungen des § 3 EMVG entspricht. Diese Vorschrift verweist im Wege einer Vermutung auf harmonisierte Normen. Existieren solche harmonisierten Normen und wendet der Hersteller sie an, kann er selbst die Konformitiit des Geriites mit den europiiischen Normen erklaren, § 4 Abs.

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